Vorhautkriege 

Am Montag bekam ich folgende Mail von einem jungen Blogger, den ich nicht zuletzt wegen seines Eintretens für Israel (aber keineswegs nur deshalb) bewundere:

Lieber Alan Posener, das war ein ganz interessantes Wochenende. Ich habe am Samstag einen Artikel geschrieben, in dem ich gewisse Zweifel daran erkennen lasse, ob es tatsächlich so selbstverständlich sein muss, dass man kleine Jungs beschneidet. Und schon war es vorbei mit der Entspanntheit in Teilen meines jüdisch-christlichen (was wollen die Christen überhaupt?) Bekanntenkreises. Da haben sich sonst liberal und aufgeklärt fühlende Leute als “Gott will es”-Eiferer probiert und Miniatur-Fatwas in ihre Tastaturen gehauen. Innerhalb von 24 Stunden war ich Nazi, Taliban(!), chinesischer Kulturrevolutionär, Gutmensch (!!) und ein falscher Freund Israels. Spinner, Idiot und sonstige Pausenhof-Beschimpfungen nicht mitgerechnet. (…) Egal, solange wir dann morgen wieder alle zusammen auf die Moslems zeigen können, die, weil ja kein Luther und keine Aufklärung, immer so schnell beleidigt sind, ist noch alles gut.

Ich gebe das hier nicht nur wieder als Momentaufnahme aus den gegenwärtigen Vorhautkriegen. Ich könnte – müsste – eigentlich froh sein, scheint doch das Kölner Urteil zur Beschneidung eines muslimischen Jungen, das die religiös begründete Zirkumzision als Körperverletzung kriminalisiert, meine wiederholt – auch hier – vorgetragene Ansicht zu bestätigen, dass sich Juden mit Islam-Feinden nicht gemein machen dürfen. Gestern wurden Burkas und Minarette verboten, heute sind es die koschere bzw. Halal-Schlachtung und die rituelle Beschneidung, morgen vielleicht der intolerante Koran und die blutrünstige Torah.

Eine sich als wild gewordener Säkularismus tarnende christlich-intolerante antisemitische und islamophobe Leitkultur schickt sich an, den Multikulturalismus – den auch so mancher jüdischer Islamfeind mitsamt anderen 68er- und Gutmenschenklumpatsch gern entsorgt hätte – endgültig abzuschaffen. So könnte man versucht sein, das Urteil zu lesen.

Allein, es geht nicht, so sehr mir diese Lesart eine gewisse Genugtuung verschaffen würde.

Und zwar deshalb nicht:

Verteidigt man das Recht einer Frau, die Burka zu tragen – oder eines Mädchens, ein Kopftuch zu tragen, was an Frankreichs öffentlichen Schulen bekanntlich verboten ist –, so verteidigt man ein individuelles Freiheitsrecht, das sich aus Grundgesetz Artikel 1,1 (Menschenwürde: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.) und 2,1 (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. ) ableitet.

Nun behaupten die Gegner von Kopftuch und Burka, diese Kleidungsstücke trügen die Frauen und Mädchen nicht aus freien Stücken; sie seien Ausdruck ihrer Unterwerfung unter die Männer der Familie und ihrer patriarchalischen Ideologie. Es sei also die Pflicht des säkularen Staats, diesen Frauen zur Emanzipation zu verhelfen und andere Frauen vor dem von diesen Kleidungsstücken ausgehenden Gruppendruck zu schützen.

Bekanntlich unterstütze ich diese Position, wie sie in Deutschland besonders von einigen Feministinnen und von türkischen Vertretern eines aggressiven, kemalistischen Laizismus vertreten wird, nicht. Ich akzeptiere zwar, dass manche, wahrscheinlich sogar sehr viele muslimische Frauen das Kopftuch nicht als Ergebnis eines herrschaftsfreien Diskurses im Habermas’schen Sinne tragen; aber ich halte es nicht für die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates, die Bürgerrechte davon abhängig zu machen, dass man sie als Ergebnis eines richtigen Bewusstseins wahrnimmt. (Ich würde ja einem 15-jährigen Mädchen auch nicht staatlicherseits verbieten wollen, einen Minirock zu tragen, auch wenn ich annehme, dass sie es tut, weil sie dem Druck der Gleichaltrigen folgt, die ihrerseits den männlichen Blick auf die Frau als Sexualobjekt internalisiert haben. Wenn aber die Eltern dem Mädchen den Rock verbieten – und das Kopftuch verordnen – wollen, so ist das ein Konflikt, der innerhalb der Familie ausgetragen werden muss.)

Die Gedanken sind frei, oder sollten es doch sein.

Würde die Bundesrepublik Deutschland im Namen der  Religionsfreiheit – also der freien Religionsausübung, wie sie in Artikel 4,1 und 4,2 garantiert ist – den muslimischen Eltern, Brüdern, Männern, Imamen usw. das Recht einräumen, ihren Frauen das Kopftuch (oder die Burka) zu verordnen, so würde sie dadurch das individuelle Recht der Frau, das zu tragen, was sie will, im Namen eines Kollektivrechts außer kraft setzen.

Die Grundrechte – auch und gerade jene der freien Religionsausübung – sind aber eben nicht Kollektivrechte, sondern Individualrechte, und niemand hat das Recht, sie einzuschränken. Würde man dem Islam mit der Begründung, hier herrsche „Religionsfreiheit“, das Recht einräumen, seinen Frauen das Kopftuch zu verordnen, so würde man ein Sondergesetz für islamische Frauen und Mädchen schaffen und erklären, für sie gelte das Grundgesetz in Teilen nicht.

So würde aus einem Gesetz, das „Religionsfreiheit“ garantiert, in Wirklichkeit ein Gesetz, das Angehörige einer bestimmten Religion diskriminiert und unfrei macht. Wohlgemerkt: der Islam kann ja fordern (was er ja nicht tut), dass sich Frauen verhüllen. Er hat auch das Recht, das zu fordern. Aber Frauen und Mädchen haben hierzulande ein Recht, sich dagegen zu wehren, wenn sie wollen. Und sie können sich dabei auf unser Grundgesetz berufen.

Analoges gilt für die Beschneidung, das ja im Wortsinn das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit viel einschneidender verletzt als eine von den Eltern verordnete Verhüllung, weil sie schmerzlich und unwiderruflich ist. Würde man, wie die Bundesregierung es vorhat, den Religionsgemeinschaften ein Recht auf Beschneidung ihrer Kinder einräumen, hieße das eben nicht, dass man gegen eine vermeintliche Diskriminierung von Juden und Muslimen vorgeht, wie sie durch das Kölner Urteil entstanden sei.

Im Gegenteil. Man würde die Grundrechte aus Artikel 1 und 2 für männliche muslimische und jüdische Kinder in Teilen außer Kraft setzen. Man würde muslimische und jüdische Kinder diskriminieren. Ich wüsste nicht, woher die Bundesregierung das Recht nehmen sollte, das zu tun. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht ein solches Lex Iudorum passieren lassen könnte.

Apropos Bundesverfassungsgericht: Wie ich der Zeitung entnehme, will das BVerfG erst im September über ESM und Fiskalpakt entscheiden. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Bundespräsidenten, der bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel vorlaut erklärt hat, er sehe nicht, dass unser oberstes Gericht der Regierung bei ihren Euro-Plänen irgendwelche Schwierigkeiten machen würde.

Anstatt in sich zu gehen, gibt Joachim Gauck die Ohrfeige weiter: Die Kanzlerin, so ließ er sich vernehmen, habe es versäumt, dem Volk ihre Europa-Politik zu erklären. Hallo? War das nicht der Mann, der vor seiner Wahl erklärte, er begreife sich als Politikerklärer und Demokratielehrer? Wieso erklärt er dann nicht, weshalb Fiskalpakt und Stabilitätsmechanismus sein müssen und der Demokratie nicht schaden? Und warum nimmt der Ex-Pastor das Kölner Urteil nicht zum Anlass, Grundsätzliches zum Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften, individuellen Grundrechten und kollektiven Sonderrechten zu sagen? Ist der Lehrer schon jetzt am Ende des Lateins? Kann er nur Grundkurs Demokratie, nicht Leistungskurs? Es sieht so aus.

Alan Posener

Buchautor und  Journalist

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Internet – Blog starke-meinungen.de !

Advertisements